Am Montag, 15.April 2024, findet um 19.00 Uhr im Foyer der Allmendhalle in Welschensteinach eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt, zu der die Bevölkerung freundlichst eingeladen ist.
Tagesordnung
1.
Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
2.
Bauvorhaben
2.1
Umbau Betriebs-Tankstelle mit kombiniertem Waschplatz Einetweg 14, Steinach, Flst. Nr. 177/17 Beratung und Beschlussfassung
2.2
Errichtung einer Werbeanlage als Hinweisschilder auf die bestehenden Firmen in den Gewerbegebieten "Bildstöckle" und "Interkom Steinach / Raumschaft Haslach" Beratung und Beschlussfassung
3.
Erschließung Neubaugebiet Talstraße Vergabe der Erschließungsarbeiten Beratung und Beschlussfassung
4.
Erlass der Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Ortsmitte" Beratung und Beschlussfassung
5.
Förderung der Kindertagespflege Beratung und Beschlussfassung
6.
Einstellung des Förderprogramms 'Lernen mit Rückenwind' des Landes Baden-Württemberg zum Ende des Schuljahres Beratung und Beschlussfassung
7.
Einrichtung eines internen Kontrollsystems (Tax Compliance Management System - TCMS) zur Erfüllung der steuerlichen Pflichten Beratung und Beschlussfassung
8.
Neuverpachtung der Fischwasser auf Gemarkung Steinach Beratung und Beschlussfassung
9.
Vereinsbezuschussung Beratung und Beschlussfassung
10.
Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht / Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet