Einladung zur Gemeinderatssitzung

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates

Am Montag, 15.April  2024, findet um 19.00 Uhr im Foyer der Allmendhalle in Welschensteinach eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt, zu der die Bevölkerung freundlichst eingeladen ist.

Tagesordnung

1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
2. Bauvorhaben
2.1 Umbau Betriebs-Tankstelle mit kombiniertem Waschplatz
Einetweg 14, Steinach, Flst. Nr. 177/17
Beratung und Beschlussfassung
2.2 Errichtung einer Werbeanlage als Hinweisschilder auf die
bestehenden Firmen in den Gewerbegebieten "Bildstöckle" und
"Interkom Steinach / Raumschaft Haslach"
Beratung und Beschlussfassung
3. Erschließung Neubaugebiet Talstraße
Vergabe der Erschließungsarbeiten
Beratung und Beschlussfassung
4. Erlass der Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die förmliche
Festlegung des Sanierungsgebiets "Ortsmitte"
Beratung und Beschlussfassung
5. Förderung der Kindertagespflege
Beratung und Beschlussfassung
6. Einstellung des Förderprogramms 'Lernen mit Rückenwind' des Landes
Baden-Württemberg zum Ende des Schuljahres
Beratung und Beschlussfassung
7. Einrichtung eines internen Kontrollsystems (Tax Compliance Management
System - TCMS) zur Erfüllung der steuerlichen Pflichten
Beratung und Beschlussfassung
8. Neuverpachtung der Fischwasser auf Gemarkung Steinach
Beratung und Beschlussfassung
9. Vereinsbezuschussung
Beratung und Beschlussfassung
10. Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht / Erteilung der
Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich
festgelegtem Sanierungsgebiet
11. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
12. Bekanntgaben der Verwaltung

Mit freundlichen Grüßen

gez. Nicolai Bischler
Bürgermeister